Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen 3D-M-SOFT GmbH und einem Kunden in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäfts-/ Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: 3D-M-SOFT GmbH, Herrengrabenweg 31, 19061 Schwerin, nachfolgend Anbieter genannt.
Sie erreichen den Kundendienst des Anbieters für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 09:00 UHR bis17:00 UHR unter der Telefonnummer +49(0)385-61737343 sowie per E-Mail unter info@condacam.de.
3. Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von CAD/CAM Software und Dienstleistungen des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Telefax und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
- Auswahl des gewünschten Artikel
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons 'Zur Kasse'
- Eingabe der Lieferadresse
- Auswahl der Versandart
- Auswahl der Bezahlart
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button 'Zahlungspflichtig bestellen'
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
- Anruf, Fax oder per E-Mail bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
Der Kunde kann bei Bestellungen im Shop-System Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen:
- Über den zurück-Button des Browsers
- Eine eigene dafür vorgesehene Schaltfläche betätigen
- Durch schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
5. Preise
Alle Preise im Shop-System des Anbieters sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Für Kunden die Unternehmer sind gelten außerhalb des Shop-Systems (z.B. bei Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Gutschriften) alle Preise exklusive Umsatzsteuer. Diese wird gesondert ausgewiesen. Auslagen wie Reise- oder Versandkosten, sofern nicht angegeben, sind nicht enthalten und werden separat berechnet.
6. Rücksendekosten
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
7. Versandkosten
Bei Lieferungen innerhalb von Deutschland berechnet der Anbieter keine Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf den jeweiligen Produktseiten hin.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus dem eigenem Lager. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
9. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
10. Fälligkeit
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit Zahlungen auf Rechnung bei Lieferungen vereinbart wurden, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
12. Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Online-Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
13. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Datenträger und Dongle frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Für die Lauffähigkeit der Programme in Ihrer spezifischen Soft- und Hardwareumgebung kann jedoch keine Gewährleistung übernommen werden, ebenso wenig für die Auswahl, die Installation, die Nutzung, sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Bei Softwareprodukten für die eine Demo-, bzw. Testversion vor dem Kauf zur Verfügung gestellt wird, hat der Verbraucher/ Unternehmer die Möglichkeit, das Produkt ausgiebig sowohl inhaltlich als auch technisch in Verbindung mit seiner spezifischen Soft- und Hardwareumgebung zu testen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder Dritte Eingriffe in die Software und deren Komponenten einschließlich Postprozessoren vorgenommen hat.
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
14. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
15. Lizenzbestimmungen
Es gelten grundsätzlich immer die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Software Hersteller. In einigen Fällen kann die Installation ohne Anerkennung der Lizenzbestimmungen nicht erfolgen. Die jeweiligen Lizenzbestimmungen können vor dem Kauf vom Anbieter angefordert werden.
16. Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
17. Widerrufsrecht
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Auf die Kunden die Verbraucher sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge anwendbar. Daher steht diesen Kunden ein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung können vom Kunden jederzeit auf der Anbieter Webseite unter dem Menü Punkt 'Widerrufsbelehrung' eingesehen werden.
18. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
19. Vertragstext
Der Vertragstext wird bei Bestellungen über den Internetshop des Anbieters gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Kunden die sich registriert haben, können die Bestelldaten im Shop-System unter ' Ihr Konto ' => ' Bestellverlauf ' einsehen. Kunden die über eine Gastbestellung im Shop-System bestellt haben, können nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr auf die Bestelldaten zugreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden jederzeit auf der Anbieter Webseite unter dem Menü Punkt 'AGB' einsehen werden.
20. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, 19061 Schwerin.
21. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Stand: 18. Juni 2018